Lesen Sie hier unsere AGB

Stand April 2018

1. Allge­meine Grund­lagen

1.1. Für sämtliche Rechts­ge­schäfte zwischen dem Auftrag­geber und dem Auftrag­nehmer gelten ausschließlich diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags­ab­schlusses gültige Fassung.

1.2. Diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gelten auch für alle künftigen Vertrags­be­zie­hungen, somit auch dann, wenn bei Zusatz­ver­träge darauf nicht ausdrücklich hinge­wiesen wird.

1.3. Entge­gen­ste­hende Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen des Auftrag­gebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftrag­nehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4. Für den Fall, dass einzelne Bestim­mungen dieser Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen unwirksam sein und/​oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verblei­benden Bestim­mungen und der unter ihrer Zugrun­de­legung geschlos­senen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaft­lichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Auftrages

2.1. Vertrags­ge­gen­stand ist die Durch­führung von Mess-, Sanie­rungs-, Beratungs- und Gutach­ter­tä­tig­keiten, deren Umfang und Einzel­heiten im Einzelnen vereinbart werden und sich aus der Auftrags­be­stä­tigung ergeben, welche zusammen mit diesen Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen den Gesamt­ver­trages bilden.

2.2. Der Auftrag­nehmer verpflichtet sich, die vertrags­ge­gen­ständ­lichen Tätig­keiten unter Zugrun­de­legung des neuesten Standes von Wissen­schaft und Technik sowie unter Verwendung der eigenen verwert­baren Kennt­nisse und Erfah­rungen durch­zu­führen.

2.3. Der Auftrag­nehmer ist berechtigt, die ihm oblie­genden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftrag­nehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertrags­ver­hältnis zwischen dem Dritten und dem Auftrag­geber.

2.4. Die vertrags­ge­gen­ständ­lichen Tätig­keiten werden am Ort der Betriebs­stätte des Auftrag­gebers durch­ge­führt und zur Verfügung gestellt, soweit nichts Abwei­chendes vereinbart wurde.

3. Aufklärungspflicht/​Vollständigkeit

3.1. Der Auftrag­geber sorgt dafür, dass die organi­sa­to­ri­schen Rahmen­be­din­gungen bei Erfüllung des Beratungs­auf­trages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungs­pro­zesses förder­liches Arbeiten erlauben.

3.2. Der Auftrag­geber wird den Auftrag­nehmer auch über vorher durch­ge­führte und/​oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachge­bieten – umfassend infor­mieren.

3.3. Der Auftrag­geber sorgt dafür, dass dem Auftrag­nehmer auch ohne dessen besondere Auffor­derung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungs­auf­trages notwen­digen Unter­lagen zeitge­recht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungs­auf­trages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unter­lagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftrag­nehmers bekannt werden.

4. Sicherung der Unabhän­gigkeit

4.1. Die Vertrags­partner verpflichten sich gegen­seitig, alle Vorkeh­rungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhän­gigkeit der beauf­tragten Dritten und Mitar­beiter des Auftrag­nehmers zu verhindern. Dies gilt insbe­sondere für Angebote des Auftrag­gebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung/​Berichtspflicht

5.1. Der Auftrag­nehmer wird – soweit in der Auftrags­be­stä­tigung vorge­sehen – periodisch Berichte sowie in angemes­sener Zeit einen Schluss­be­richt erstellen und dem Auftrag­geber zur Verfügung stellen.

5.2. Nach Beendigung der gesamten Arbeiten wird jeweils ein Bericht verfasst, der die Arbeits­er­geb­nisse vollständig enthält. Dieser ist so ausführlich zu halten, dass der Auftrag­geber sich von den Arbeiten einen ausrei­chenden Überblick verschaffen kann und ihm eine Überprüfung der erzielten Ergeb­nisse möglich ist. Ein Anspruch auf Übergabe der einzelnen Messergeb­nisse an den Auftrag­geber besteht nicht. Der Auftrag­nehmer ist verpflichtet, darauf zu achten, dass seine Arbeits­er­geb­nisse nicht in Rechte Dritter eingreifen.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1. Festge­halten wird, dass das gesamte Know-how sowie die Mess- und Prüfergeb­nisse im allei­nigen geistigen Eigentum des Auftrag­nehmers stehen und immate­ri­al­gü­ter­rechtlich, u.a. durch das UrhG (Urheber­rechts­gesetz) geschützt sind und durch diese Verein­barung keine wie immer gearteten Werknut­zungs­rechte oder Werknut­zungs­be­wil­li­gungen übertragen werden.

6.2. Die Urheber­rechte an den vom Auftrag­nehmer und seinen Mitar­beitern und beauf­tragten Dritten geschaf­fenen Werke (insbe­sondere Berichte, Analysen, Gutachten, Organi­sa­ti­ons­pläne, Programme, Leistungs­be­schrei­bungen, Entwürfe, Berech­nungen, Zeich­nungen, Daten­träger etc.) verbleiben beim Auftrag­nehmer. Sie dürfen vom Auftrag­geber während und nach Beendigung des Vertrags­ver­hält­nisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftrag­geber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrück­liche Zustimmung des Auftrag­nehmers zu verviel­fäl­tigen und/​oder zu verbreiten. Keines­falls entsteht durch eine unberech­tigte Vervielfältigung/​Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftrag­nehmers – insbe­sondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.3. Der Verstoß des Auftrag­gebers gegen diese Bestim­mungen berechtigt den Auftrag­nehmer zur sofor­tigen vorzei­tigen Beendigung des Vertrags­ver­hält­nisses und zur Geltend­ma­chung anderer gesetz­licher Ansprüche, insbe­sondere auf Unter­lassung und/​oder Schaden­ersatz.

7. Gewähr­leistung

7.1. Der Auftrag­nehmer gewähr­leistet die Anwendung wissen­schaft­licher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Der Auftrag­nehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrich­tig­keiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben bzw. zu verbessern. Er wird den Auftrag­geber hievon unver­züglich in Kenntnis setzen. Bei Fehlschlagen der Verbes­serung ist der Auftrag­geber berechtigt, nach seiner Wahl entweder Preis­min­derung oder Wandlung des Vertrages zu begehren.

7.2. Dieser Anspruch des Auftrag­gebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jewei­ligen Leistung.

8. Haftung/​Schadenersatz

8.1. Der Auftrag­nehmer haftet dem Auftrag­geber für Schäden – ausge­nommen für Perso­nen­schäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrläs­sigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftrag­nehmer beigezogene Dritte zurück­gehen.

8.2. Schaden­er­satz­an­sprüche des Aufrag­gebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchs­be­grün­denden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3. Der Auftrag­geber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftrag­nehmers zurück­zu­führen ist.

8.4. Sofern der Auftrag­nehmer das Werk unter Zuhil­fe­nahme Dritter erbringt und in diesem Zusam­menhang Gewähr­leis­tungs- und/​oder Haftungs­an­sprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftrag­nehmer diese Ansprüche an den Auftrag­geber ab. Der Auftrag­geber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung/​Datenschutz

9.1. Die Vertrags­par­teien werden gegen­seitig mitge­teilte und geheim­hal­tungs­be­dürftige Infor­ma­tionen techni­scher oder geschäft­licher Art Dritten nicht zugänglich machen. Als geheim­hal­tungs­be­dürftige Infor­mation gilt hierbei das gesamte technische Wissen, sämtliche Kennt­nisse und Unter­lagen über Konstruktion, Materi­al­her­stellung und -Beschaf­fenheit, Fertigung, Ferti­gungs­ver­fahren, Anwen­dungs­technik und alle weiteren Infor­ma­tionen in techni­scher und wirtschaft­licher Hinsicht einschließlich des techni­schen Know-how, welches den Vertrags­par­teien beim und im Zusam­menhang mit dem vorlie­genden Vertrag schriftlich, mündlich oder in anderer Form offen­gelegt wird. Diese Geheim­hal­tungs­er­klärung gilt solange und soweit die Infor­ma­tionen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der betref­fende Vertrags­partner schriftlich auf die vertrau­liche Behandlung verzichtet hat.

9.2. Der Auftrag­nehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Still­schweigen über alle ihm zur Kenntnis gelan­genden geschäft­lichen Angele­gen­heiten, insbe­sondere Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nisse sowie jedwede Infor­mation, die er über Art, Betriebs­umfang und praktische Tätigkeit des Auftrag­gebers erhält.

9.3. Weiters verpflichtet sich der Auftrag­nehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Infor­ma­tionen und Umstände, die ihm im Zusam­menhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbe­sondere auch über die Daten von Klienten oder Mitar­beitern des Auftrag­gebers, Dritten gegenüber Still­schweigen zu bewahren.

9.4. Der Auftrag­nehmer ist von der Schwei­ge­pflicht gegenüber allfäl­ligen Gehilfen und Stell­ver­tretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schwei­ge­pflicht aber auf diese vollständig zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwie­gen­heits­ver­pflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.5. Die Schwei­ge­pflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertrags­ver­hält­nisses hinaus.

9.6. Der Auftrag­nehmer ist berechtigt, ihm anver­traute perso­nen­be­zogene Daten im Rahmen der Zweck­be­stimmung des Vertrags­ver­hält­nisses zu verar­beiten. Der Auftrag­geber leistet dem Auftrag­nehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erfor­der­lichen Maßnahmen insbe­sondere jene im Sinne des Daten­schutz­ge­setzes, wie etwa Zustim­mungs­er­klä­rungen der Betrof­fenen, getroffen worden sind.

10. Honorar

10.1. Mit Auftrags­er­teilung ist der in der Auftrags­be­stä­tigung verein­barte Anteil des Honorars als Akonto sofort fällig. Nach Vollendung des verein­barten Werkes erhält der Auftrag­nehmer ein Honorar gemäß der Verein­barung zwischen dem Auftrag­geber und dem Auftrag­nehmer. Der Auftrag­nehmer ist berechtigt, dem Arbeits­fort­schritt entspre­chend Zwischen­ab­rech­nungen zu legen und dem jewei­ligen Fortschritt entspre­chende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungs­legung durch den Auftrag­nehmer fällig.

10.2. Der Auftrag­nehmer wird jeweils eine zum Vorsteu­er­abzug berech­ti­gende Rechnung mit allen gesetzlich erfor­der­lichen Merkmalen ausstellen.

10.3. Anfal­lende Baraus­lagen, Dritt­kosten, Spesen, Reise­kosten, etc. sind gegen Rechnungs­legung des Auftrag­nehmers vom Auftrag­geber zusätzlich zu ersetzen.

10.4. Unter­bleibt die Ausführung des verein­barten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftrag­gebers liegen, oder aufgrund einer berech­tigten vorzei­tigen Beendigung des Vertrags­ver­hält­nisses durch den Auftrag­nehmer, so behält der Auftrag­nehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten verein­barten Honorars abzüglich ersparter Aufwen­dungen. Im Falle der Verein­barung eines Stunden­ho­norars ist das Honorar für jene Stunden­anzahl, die für das gesamte verein­barte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwen­dungen zu leisten. Die ersparten Aufwen­dungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftrag­nehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertrags­ver­hält­nisses noch nicht erbracht hat, pauscha­liert vereinbart.

10.5. Im Falle der Nicht­zahlung von Zwischen­ab­rech­nungen ist der Auftrag­nehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltend­ma­chung weiterer aus der Nicht­zahlung resul­tie­render Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

10.6. Im Falle des Zahlungs­ver­zuges verpflichtet sich der Auftrag­geber zur Zahlung von Betrei­bungs- oder Einbrin­gungs­kosten, insbe­sondere anwalt­licher Mahnspesen und damit zusam­men­hän­gender Betrei­bungs­kosten.

11. Dauer des Vertrages

11.1. Der Vertrag beginnt mit Unter­zeichnung der Auftrags­be­stä­tigung und endet grund­sätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

11.2. Sollte sich bei der Abwicklung des Vorhabens heraus­stellen, dass der Auftrag­nehmer die vertrags­ge­gen­ständ­lichen Tätig­keiten aus Gründen, die technisch außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht zeitgemäß ausführen kann, oder sollte aus unabwend­baren organi­sa­to­ri­schen und perso­nellen Gründen eine ordnungs­gemäße Abwicklung nicht gewähr­leistet sein, werden die Vertrags­partner die Gründe hierfür erörtern und eine geson­derte Verein­barung über die Fortsetzung des Vorhabens treffen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist der Auftrag­geber berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündi­gungs­frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalen­der­monats zu kündigen.

11.3. Im Falle der Kündigung hat der Auftrag­nehmer das bis dahin erreichte Forschungs- und Entwick­lungs­er­gebnis ehest­möglich zu übergeben. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, dem Auftrag­nehmer die bis zum Zeitpunkt des Wirksam­werdens der Kündigung entstan­denen Kosten einschließlich eines dem Stand der Arbeiten aliquoten Honorars zu vergüten.

11.4. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündi­gungs­frist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbe­sondere anzusehen,

• wenn ein Vertrags­partner wesent­liche Vertrags­ver­pflich­tungen verletzt, oder

• wenn über einen Vertrags­partner ein Insol­venz­ver­fahren eröffnet oder der Konkurs­antrag mangels kosten­de­ckenden Vermögens abgewiesen wird.

12. Schluss­be­stim­mungen

12.1. Die Vertrags­par­teien bestä­tigen, alle Angaben im Vertrag gewis­senhaft und wahrheits­getreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechsel­seitig umgehend bekannt zu geben.

12.2. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfor­dernis. Mündliche Neben­ab­reden bestehen nicht.

13. Rechtswahl/​Gerichtsstand

13.1. Auf diesen Vertrag ist materi­elles öster­rei­chi­sches Recht unter Ausschluss der Verwei­sungs­normen des inter­na­tio­nalen Privat­rechts anwendbar. Erfül­lungsort ist der Ort der beruf­lichen Nieder­lassung des Auftrag­nehmers. Für Strei­tig­keiten ist das sachlich zuständige Gericht am Unternehmensstandort/​Sitz des Auftrag­nehmers zuständig.

MEA Unda GmbH | Ärztehaus Panzer­halle | Siezen­hei­mer­straße 39A2 | A-5020 Salzburg
office@​mea-​unda.​com | www​.mea​-unda​.com | Tel. +43 662 89 08 25
Raiff­ei­sen­verband Salzburg | IBAN: AT61 3500 0000 1605 7564 | FN 462195 z | UID: ATU71597667